Bundesverfassungsgericht erklärt „Berliner Mietendeckel“ für nichtig

Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2021 (Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20) hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt.

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Lesen Sie hier die heutige Pressemitteilung des BVerfG.

Die tragende Überlegung der Verfassungsrichter war, dass es sich bei der vom Berliner Verordnungs- bzw. Gesetzgeber geregelten Materie – Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum – um Gegenstände der sog. konkurrierenden Gesetzgebung handelt (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Die Bundesländer sind insoweit nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat. Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht allerdings in den §§ 556 bis 561 BGB (bürgerliches Recht) abschließend geregelt hat, ist aufgrund der sog. Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum (mehr). Da das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es daher mangels Gesetzgebungskompetenz insgesamt nichtig.

Veröffentlicht von RA Sven Idek

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