Kategorie-Archive: Allgemein

Die Corona-Gesetzgebungen bzw. -maßnahmen haben bekanntlich schon vielfach für das Einschreiten der unterschiedlichsten Gerichte gesorgt. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 29.12.2021 (Az. 20 NE 21.3037) deutlich gemacht, dass Bekleidungsgeschäfte entgegen der bisherigen Lesart der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) dem „täglichen Bedarf“ dienen und somit nicht der derzeitigen 2G-Regelung (vgl. § 10„Bayern kippt partiell die 2G-Regelung“ weiterlesen

Im geschäftlichen Verkehr und gerade bei der Kommunikation unter Juristen (z.B. zwischen in einer Angelegenheit auf der jeweiligen Seite agierenden Rechtsanwaltskanzleien) wird das Telefax im Vergleich zu anderen Übermittlungswegen vielfach (noch) als „sicheres“ bzw. „sichereres“ Kommunikationsmittel mit Blick auf sensible bzw. personenbezogene Daten erachtet. So werden – jedenfalls in der sich mir tagtäglich begegnenden Praxis„Telefax und Datenschutz – Ein Telefax ist nicht (mehr) datenschutzkonform“ weiterlesen

BGH, Urt. v. 27.04.2021 (XI ZR 26/20) zur Unwirksamkeit von Banken-AGB (Postbank) Mit einem die Branche ins Mark treffenden Urteil vom 27.04.2021 hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank für unwirksam erklärt, die es der Bank erlaubt hätten, einseitige Änderungen ihrer AGB ohne Zustimmung des„BGH zur Unwirksamkeit von Banken-AGB“ weiterlesen

Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2021 (Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20) hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt. Finden Sie hier den Wortlaut der Entscheidung. Lesen Sie hier die heutige Pressemitteilung des BVerfG. Die tragende Überlegung der Verfassungsrichter war,„Bundesverfassungsgericht erklärt „Berliner Mietendeckel“ für nichtig“ weiterlesen

Bekanntlich ist am 01.12.2020 das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der Fassung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz enthält im Vergleich zur bisherigen Rechtslage eine Vielzahl tiefgreifender Änderungen bzw. dogmatischer Neuerungen. Aus diesem Anlass hat die Forschungsstelle für Notarrecht der LMU München heute eine Online-Tagung mit dem Titel „WEG Reform – Einführung und„Teilnahme an Fachtagung der LMU München“ weiterlesen

Bekanntlich ist das am 16.10.2020 erlassene neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der Fassung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) vom 16.10.2020 (BGBl. I S. 2187) am 01.12.2020 in Kraft getreten. Hier finden Sie die amtliche Fassung als Link auf das Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2187). Und hier die konsolidierte Fassung aus dem Angebot Gesetze im Internet des Bundesministeriums der„Neues WEG ab 01.12.2020“ weiterlesen

Durchbrechung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit (insb. wegen „Corona“)? Bei einer Eigentümerversammlung im Wohnungseigentum gilt der Grundsatz bzw. das Gebot der Nichtöffentlichkeit. D.h. eine Eigentümerversammlung hat nur unter den berechtigten Teilnehmern, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, stattzufinden. Dies folgt bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes, welches in § 23 Abs. 1 WEG von einer Beschlussfassung in„Eigentümerversammlung im Freien?“ weiterlesen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Zustimmung zum neuen Wohnungseigentumsgesetz (WEG) erteilt (Genau gesagt hat er keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt). Der zuvor am 17.09.2020 im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) wird damit voraussichtlich zum 01.12.2020 in Kraft treten. Lesen Sie hier das Beschlussprotokoll des entsprechenden Tagesordnungspunktes vom 09.10.2020. Die„WEMoG erhält grünes Licht im Bundesrat“ weiterlesen