Eigentümerversammlung im Freien?

Durchbrechung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit (insb. wegen „Corona“)? Bei einer Eigentümerversammlung im Wohnungseigentum gilt der Grundsatz bzw. das Gebot der Nichtöffentlichkeit. D.h. eine Eigentümerversammlung hat nur unter den berechtigten Teilnehmern, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, stattzufinden. Dies folgt bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes, welches in § 23 Abs. 1 WEG von einer Beschlussfassung in„Eigentümerversammlung im Freien?“ weiterlesen

WEMoG erhält grünes Licht im Bundesrat

In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Zustimmung zum neuen Wohnungseigentumsgesetz (WEG) erteilt (Genau gesagt hat er keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt). Der zuvor am 17.09.2020 im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) wird damit voraussichtlich zum 01.12.2020 in Kraft treten. Lesen Sie hier das Beschlussprotokoll des entsprechenden Tagesordnungspunktes vom 09.10.2020. Die„WEMoG erhält grünes Licht im Bundesrat“ weiterlesen

Neues WEG im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat gestern (17.09.2020) nach längerem Hin und Her nun endlich den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (Drucksache 19/22634) angenommen. Nun muss allerdings noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dieser (zweiten)„Neues WEG im Bundestag beschlossen“ weiterlesen

Runderneuerung – neuer Wohnungseigentumsgesetz-Entwurf

Bekanntlich war der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf für das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der Fachwelt und besonders bei den Verbänden der Immobilienwirtschaft auf heftige Kritik gestoßen. Dies, da durch die ursprünglich geplanten Gesetzesänderungen die Eigentümerrechte zu stark beschränkt worden wären (vgl. dazu bereits den diesseitigen Beitrag vom 15.04.2020). Nun haben sich die Bun­des­tags­frak­tio­nen von„Runderneuerung – neuer Wohnungseigentumsgesetz-Entwurf“ weiterlesen

Aufgepasst beim „Nordic Walking“

OLG Schleswig zur Frage der Haftung bei Verletzungen durch Nordic Walking In einer aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 (Az. 6 U 46/18) hat sich das OLG Schleswig zur Frage der Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking geäußert. Der im Streitfall beklagte Nordic-Walker war während der Ausübung seines Sports gegen einen seiner Nordic-Walking-Stöcke getreten, der dadurch„Aufgepasst beim „Nordic Walking““ weiterlesen

BGH äußert sich wieder einmal zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung In zwei aktuellen Entscheidungen vom 08.07.2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) hat sich der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH zur Rechtslage bezüglich Schönheitsreparaturen bei mangels wirksamer Schönheitsreparaturklausel unwirksamer Renovierungsverpflichtung des Mieters einer unrenoviert übernommenen Wohnung geäußert. Ausgangspunkt der in solchen Fällen den Vermieter treffenden„BGH äußert sich wieder einmal zu Schönheitsreparaturen“ weiterlesen

Mietenstopp in Bayern gekippt

Das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ ist nicht zulässig. Mit seiner Entscheidung von gestern (16.07.2020) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit eines Volksbegehrens, mit dem in Bayern für die Dauer von sechs Jahren ein Mietenstopp erreicht werden sollte, verneint. Nach zutreffender Auffassung der bayerischen Verfassungsrichter unterfällt der dem Volksbegehren zu Grunde liegende Gesetzesentwurf deutschem Bundesrecht. Er„Mietenstopp in Bayern gekippt“ weiterlesen

Eigentümerversammlungen wieder möglich (Bayern)

Wohnungseigentümer können nun (etwas) aufatmen. Jedenfalls in Bayern dürften Eigentümerversammlungen (innerhalb von geschlossenen Räumen) mit jedenfalls bis zu maximal 50 Personen bzw. Gästen ab nächster Woche wieder möglich sein. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer dieswöchigen Kabinettssitzung vom 16.06.2020 verschiedene weitere Corona-Lockerungen verfügt, unter anderem, dass neben bestimmten Kunst-/Kulturveranstaltungen und Gottesdiensten (auch) „andere, üblicherweise nicht„Eigentümerversammlungen wieder möglich (Bayern)“ weiterlesen

BGH zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19 In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zu einer Klausel in einem Maklervertrag geäußert, wonach der dem Makler erteilte Alleinauftrag sich automatisch verlängern sollte, sofern er nicht vom Maklerkunden gekündigt werde. Der BGH hat dabei deutlich gemacht, dass einem Immobilienmakler in allgemeinen Geschäftsbedingungen„BGH zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags“ weiterlesen

Eigentümergemeinschaften in „Bedrängnis“

Bekanntlich gibt es derzeit mit „Corona“ erhebliche Schwierigkeiten, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach WEG eine Eigentümerversammlung (vgl. §§ 23 und 24 WEG) ordnungsgemäß abzuhalten. Denn in zahlreichen Bundesländern (u.a. in Bayern) gilt nach wie vor ein generelles Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen und eine (reine) „Online-Versammlung“ ist nicht möglich bzw. rechtlich in hohem Maße bedenklich. Vgl.„Eigentümergemeinschaften in „Bedrängnis““ weiterlesen