Nachstehend finden Sie Aktuelles und Wissenswertes
zum Thema Recht (v.a. Immobilienrecht)
2G-Regel im Einzelhandel gekippt
Und wieder gibt es (heute) eine neue Entscheidung des BayVGH zur Beschränkung des Zugangs zu bayerischen Einzelhandelsgeschäften im Rahmen der Corona-Pandemie. Nachdem das Gericht bereits am 29.12.2021 über einen ähnlichen Sachverhalt urteilen musste (vgl. den diesseitigen Blog-Beitrag), haben die Richter heute (19.01.2022) in der Sache entschieden, dass die „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt…
BGH zu Mietkürzungen wegen Corona-Maßnahmen
Mit Urteil von heute (12.01.2022) hat der für das Gewerberaummietrecht zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Flächen infolge des Corona-Lockdowns Anspruch auf eine Anpassung ihrer Miete haben können. Zwar würden durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließungen eines Einzelhandelsgeschäfts nicht zu einem Mangel der Mietsache führen. Im Falle einer Geschäftsschließung, die…
Bayern kippt partiell die 2G-Regelung
Die Corona-Gesetzgebungen bzw. -maßnahmen haben bekanntlich schon vielfach für das Einschreiten der unterschiedlichsten Gerichte gesorgt.Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 29.12.2021 (Az. 20 NE 21.3037) deutlich gemacht, dass Bekleidungsgeschäfte entgegen der bisherigen Lesart der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) dem „täglichen Bedarf“ dienen und somit nicht der derzeitigen 2G-Regelung (vgl. § 10 Abs.…
Telefax und Datenschutz – Ein Telefax ist nicht (mehr) datenschutzkonform
Im geschäftlichen Verkehr und gerade bei der Kommunikation unter Juristen (z.B. zwischen in einer Angelegenheit auf der jeweiligen Seite agierenden Rechtsanwaltskanzleien) wird das Telefax im Vergleich zu anderen Übermittlungswegen vielfach (noch) als „sicheres“ bzw. „sichereres“ Kommunikationsmittel mit Blick auf sensible bzw. personenbezogene Daten erachtet. So werden – jedenfalls in der sich mir tagtäglich begegnenden Praxis…
BGH zur Unwirksamkeit von Banken-AGB
BGH, Urt. v. 27.04.2021 (XI ZR 26/20) zur Unwirksamkeit von Banken-AGB (Postbank) Mit einem die Branche ins Mark treffenden Urteil vom 27.04.2021 hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank für unwirksam erklärt, die es der Bank erlaubt hätten, einseitige Änderungen ihrer AGB ohne Zustimmung des…
Bundesverfassungsgericht erklärt „Berliner Mietendeckel“ für nichtig
Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2021 (Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20) hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt. Finden Sie hier den Wortlaut der Entscheidung. Lesen Sie hier die heutige Pressemitteilung des BVerfG. Die tragende Überlegung der Verfassungsrichter war,…
Teilnahme an Fachtagung der LMU München
Bekanntlich ist am 01.12.2020 das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der Fassung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz enthält im Vergleich zur bisherigen Rechtslage eine Vielzahl tiefgreifender Änderungen bzw. dogmatischer Neuerungen. Aus diesem Anlass hat die Forschungsstelle für Notarrecht der LMU München heute eine Online-Tagung mit dem Titel „WEG Reform – Einführung und…
Neues WEG ab 01.12.2020
Bekanntlich ist das am 16.10.2020 erlassene neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der Fassung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) vom 16.10.2020 (BGBl. I S. 2187) am 01.12.2020 in Kraft getreten. Hier finden Sie die amtliche Fassung als Link auf das Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2187). Und hier die konsolidierte Fassung aus dem Angebot Gesetze im Internet des Bundesministeriums der…
Eigentümerversammlung im Freien?
Durchbrechung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit (insb. wegen „Corona“)? Bei einer Eigentümerversammlung im Wohnungseigentum gilt der Grundsatz bzw. das Gebot der Nichtöffentlichkeit. D.h. eine Eigentümerversammlung hat nur unter den berechtigten Teilnehmern, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, stattzufinden. Dies folgt bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes, welches in § 23 Abs. 1 WEG von einer Beschlussfassung in…
WEMoG erhält grünes Licht im Bundesrat
In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Zustimmung zum neuen Wohnungseigentumsgesetz (WEG) erteilt (Genau gesagt hat er keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt). Der zuvor am 17.09.2020 im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) wird damit voraussichtlich zum 01.12.2020 in Kraft treten. Lesen Sie hier das Beschlussprotokoll des entsprechenden Tagesordnungspunktes vom 09.10.2020. Die…
Neues WEG im Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat gestern (17.09.2020) nach längerem Hin und Her nun endlich den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (Drucksache 19/22634) angenommen.Nun muss allerdings noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dieser (zweiten) WEG-Novelle…
Runderneuerung – neuer Wohnungseigentumsgesetz-Entwurf
Bekanntlich war der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf für das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der Fachwelt und besonders bei den Verbänden der Immobilienwirtschaft auf heftige Kritik gestoßen. Dies, da durch die ursprünglich geplanten Gesetzesänderungen die Eigentümerrechte zu stark beschränkt worden wären (vgl. dazu bereits den diesseitigen Beitrag vom 15.04.2020).Nun haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU…
Aufgepasst beim „Nordic Walking“
OLG Schleswig zur Frage der Haftung bei Verletzungen durch Nordic Walking In einer aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 (Az. 6 U 46/18) hat sich das OLG Schleswig zur Frage der Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking geäußert. Der im Streitfall beklagte Nordic-Walker war während der Ausübung seines Sports gegen einen seiner Nordic-Walking-Stöcke getreten, der dadurch…
BGH äußert sich wieder einmal zu Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung In zwei aktuellen Entscheidungen vom 08.07.2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) hat sich der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH zur Rechtslage bezüglich Schönheitsreparaturen bei mangels wirksamer Schönheitsreparaturklausel unwirksamer Renovierungsverpflichtung des Mieters einer unrenoviert übernommenen Wohnung geäußert. Ausgangspunkt der in solchen Fällen den Vermieter treffenden…
Mietenstopp in Bayern gekippt
Das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ ist nicht zulässig. Mit seiner Entscheidung von gestern (16.07.2020) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit eines Volksbegehrens, mit dem in Bayern für die Dauer von sechs Jahren ein Mietenstopp erreicht werden sollte, verneint. Nach zutreffender Auffassung der bayerischen Verfassungsrichter unterfällt der dem Volksbegehren zu Grunde liegende Gesetzesentwurf deutschem Bundesrecht. Er…
Eigentümerversammlungen wieder möglich (Bayern)
Wohnungseigentümer können nun (etwas) aufatmen. Jedenfalls in Bayern dürften Eigentümerversammlungen (innerhalb von geschlossenen Räumen) mit jedenfalls bis zu maximal 50 Personen bzw. Gästen ab nächster Woche wieder möglich sein. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer dieswöchigen Kabinettssitzung vom 16.06.2020 verschiedene weitere Corona-Lockerungen verfügt, unter anderem, dass neben bestimmten Kunst-/Kulturveranstaltungen und Gottesdiensten (auch) „andere, üblicherweise nicht…
BGH zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19 In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zu einer Klausel in einem Maklervertrag geäußert, wonach der dem Makler erteilte Alleinauftrag sich automatisch verlängern sollte, sofern er nicht vom Maklerkunden gekündigt werde.Der BGH hat dabei deutlich gemacht, dass einem Immobilienmakler in allgemeinen Geschäftsbedingungen zwar…
Eigentümergemeinschaften in „Bedrängnis“
Bekanntlich gibt es derzeit mit „Corona“ erhebliche Schwierigkeiten, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach WEG eine Eigentümerversammlung (vgl. §§ 23 und 24 WEG) ordnungsgemäß abzuhalten. Denn in zahlreichen Bundesländern (u.a. in Bayern) gilt nach wie vor ein generelles Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen und eine (reine) „Online-Versammlung“ ist nicht möglich bzw. rechtlich in hohem Maße bedenklich. Vgl.…
Eigentümerversammlung „online“ in Corona-Zeiten?
Können Eigentümerversammlungen (nach WEG) online abgehalten werden? Das ist gerade in den jetzigen „Corona-Zeiten“, wo zahlreiche Bundesländer (u.a. Bayern) ein Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen verfügt haben, eine interessante Frage, die derzeit wie folgt zu beantworten ist: Derzeitige Rechtslage Onlineversammlungen oder dergleichen stellen nach derzeitiger Rechtslage keine wirksamen Eigentümerversammlungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dar. Dieses…
Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Wie in den Medien bereits angekündigt, hat der Gesetzgeber nunmehr reagiert und am 27.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erlassen. Insbesondere für gewerbliche und private Mieter und Vermieter kann dieses Gesetz u.U. von hochgradiger Bedeutung sein. Das Gesetz hat u.a. zu einer Neufassung von Art. 240 EGBGB geführt, der nun u.a. vorsieht…
Coronavirus – kontaktlose Rechtsberatung
Liebe Mandanten, die Gesundheit ist unser höchstes Gut! Spätestens mit dem gestern (16.03.2020) jedenfalls in Bayern offiziell ausgerufenen Katastrophenfall kann es für jeden Einzelnen zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des täglichen Lebens kommen. Der persönliche „Gang zum Anwalt“ sei Ihnen – jedenfalls in meiner Praxis – dabei erspart. Ich biete allen Mandanten und…
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