Blog

Hier habe ich Ihnen Aktuelles und Wissenswertes zum Thema Recht (v.a. Immobilienrecht) zusammengestellt.

Neues WEG im Bundestag beschlossen!

Der Deutsche Bundestag hat gestern (17.09.2020) nach längerem Hin und Her nun endlich den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (Drucksache 19/22634) angenommen. Nun muss allerdings noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dieser (zweiten)„Neues WEG im Bundestag beschlossen!“ weiterlesen

Runderneuerung – neuer Wohnungseigentumsgesetz-Entwurf

Bekanntlich war der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf für das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der Fachwelt und besonders bei den Verbänden der Immobilienwirtschaft auf heftige Kritik gestoßen. Dies, da durch die ursprünglich geplanten Gesetzesänderungen die Eigentümerrechte zu stark beschränkt worden wären (vgl. dazu bereits den diesseitigen Beitrag vom 15.04.2020). Nun haben sich die Bun­des­tags­frak­tio­nen von„Runderneuerung – neuer Wohnungseigentumsgesetz-Entwurf“ weiterlesen

Aufgepasst beim „Nordic Walking“

OLG Schleswig zur Frage der Haftung bei Verletzungen durch Nordic Walking In einer aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 (Az. 6 U 46/18) hat sich das OLG Schleswig zur Frage der Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking geäußert. Der im Streitfall beklagte Nordic-Walker war während der Ausübung seines Sports gegen einen seiner Nordic-Walking-Stöcke getreten, der dadurch„Aufgepasst beim „Nordic Walking““ weiterlesen

BGH äußert sich wieder einmal zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung In zwei aktuellen Entscheidungen vom 08.07.2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) hat sich der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH zur Rechtslage bezüglich Schönheitsreparaturen bei mangels wirksamer Schönheitsreparaturklausel unwirksamer Renovierungsverpflichtung des Mieters einer unrenoviert übernommenen Wohnung geäußert. Ausgangspunkt der in solchen Fällen den Vermieter treffenden„BGH äußert sich wieder einmal zu Schönheitsreparaturen“ weiterlesen

Mietenstopp in Bayern gekippt

Das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ ist nicht zulässig. Mit seiner Entscheidung von gestern (16.07.2020) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit eines Volksbegehrens, mit dem in Bayern für die Dauer von sechs Jahren ein Mietenstopp erreicht werden sollte, verneint. Nach zutreffender Auffassung der bayerischen Verfassungsrichter unterfällt der dem Volksbegehren zu Grunde liegende Gesetzesentwurf deutschem Bundesrecht. Er„Mietenstopp in Bayern gekippt“ weiterlesen

Eigentümerversammlungen wieder möglich (Bayern)

Wohnungseigentümer können nun (etwas) aufatmen. Jedenfalls in Bayern dürften Eigentümerversammlungen (innerhalb von geschlossenen Räumen) mit jedenfalls bis zu maximal 50 Personen bzw. Gästen ab nächster Woche wieder möglich sein. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer dieswöchigen Kabinettssitzung vom 16.06.2020 verschiedene weitere Corona-Lockerungen verfügt, unter anderem, dass neben bestimmten Kunst-/Kulturveranstaltungen und Gottesdiensten (auch) „andere, üblicherweise nicht„Eigentümerversammlungen wieder möglich (Bayern)“ weiterlesen

BGH zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19 In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zu einer Klausel in einem Maklervertrag geäußert, wonach der dem Makler erteilte Alleinauftrag sich automatisch verlängern sollte, sofern er nicht vom Maklerkunden gekündigt werde. Der BGH hat dabei deutlich gemacht, dass einem Immobilienmakler in allgemeinen Geschäftsbedingungen„BGH zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags“ weiterlesen

Eigentümergemeinschaften in „Bedrängnis“

Bekanntlich gibt es derzeit mit „Corona“ erhebliche Schwierigkeiten, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach WEG eine Eigentümerversammlung (vgl. §§ 23 und 24 WEG) ordnungsgemäß abzuhalten. Denn in zahlreichen Bundesländern (u.a. in Bayern) gilt nach wie vor ein generelles Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen und eine (reine) „Online-Versammlung“ ist nicht möglich bzw. rechtlich in hohem Maße bedenklich. Vgl.„Eigentümergemeinschaften in „Bedrängnis““ weiterlesen

Eigentümerversammlung „online“ in Corona-Zeiten?

Können Eigentümerversammlungen (nach WEG) online abgehalten werden? Das ist gerade in den jetzigen „Corona-Zeiten“, wo zahlreiche Bundesländer (u.a. Bayern) ein Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen verfügt haben, eine interessante Frage, die derzeit wie folgt zu beantworten ist: Derzeitige Rechtslage Onlineversammlungen oder dergleichen stellen nach derzeitiger Rechtslage keine wirksamen Eigentümerversammlungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dar. Dieses„Eigentümerversammlung „online“ in Corona-Zeiten?“ weiterlesen

Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Wie in den Medien bereits angekündigt, hat der Gesetzgeber nunmehr reagiert und am 27.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erlassen. Insbesondere für gewerbliche und private Mieter und Vermieter kann dieses Gesetz u.U. von hochgradiger Bedeutung sein. Das Gesetz hat u.a. zu einer Neufassung von Art. 240 EGBGB geführt, der nun u.a. vorsieht„Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ weiterlesen

Coronavirus – kontaktlose Rechtsberatung

Liebe Mandanten, die Gesundheit ist unser höchstes Gut! Spätestens mit dem gestern (16.03.2020) jedenfalls in Bayern offiziell ausgerufenen Katastrophenfall kann es für jeden Einzelnen zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des täglichen Lebens kommen. Der persönliche „Gang zum Anwalt“ sei Ihnen – jedenfalls in meiner Praxis – dabei erspart. Ich biete allen Mandanten und„Coronavirus – kontaktlose Rechtsberatung“ weiterlesen


Meinem Blog folgen

Erhalten Sie Benachrichtigungen über neue Inhalte direkt per E-Mail.