2G-Regel im Einzelhandel gekippt

Und wieder gibt es (heute) eine neue Entscheidung des BayVGH zur Beschränkung des Zugangs zu bayerischen Einzelhandelsgeschäften im Rahmen der Corona-Pandemie. Nachdem das Gericht bereits am 29.12.2021 über einen ähnlichen Sachverhalt urteilen musste (vgl. den diesseitigen Blog-Beitrag), haben die Richter heute (19.01.2022) in der Sache entschieden, dass die „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt„2G-Regel im Einzelhandel gekippt“ weiterlesen

BGH äußert sich wieder einmal zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung In zwei aktuellen Entscheidungen vom 08.07.2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) hat sich der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH zur Rechtslage bezüglich Schönheitsreparaturen bei mangels wirksamer Schönheitsreparaturklausel unwirksamer Renovierungsverpflichtung des Mieters einer unrenoviert übernommenen Wohnung geäußert. Ausgangspunkt der in solchen Fällen den Vermieter treffenden„BGH äußert sich wieder einmal zu Schönheitsreparaturen“ weiterlesen